Gesetzliche Krankenversicherung Übersicht § 151 bis § 300

 

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Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)


Das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Krankenversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477, 2482), zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 16. August 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 217) geändert.

 

§ 151 Ausdehnung auf weitere Betriebe
§ 152 Ausscheiden von Betrieben
§ 153 Auflösung
§ 154 Betriebskrankenkassen öffentlicher Verwaltungen

Dritter Titel
Vereinigung, Schließung und Insolvenz von Krankenkassen 
§ 155 Freiwillige Vereinigung
 
§ 156 Vereinigung auf Antrag
 
§ 157 Verfahren bei Vereinigung auf Antrag
 
§ 158 Zusammenschlusskontrolle bei Vereinigungen von Krankenkassen
 
§ 159 Schließung
 
§ 160 Insolvenz von Krankenkassen
 
§ 161 Aufhebung der Haftung nach § 12 Absatz 2 der Insolvenzordnung
 
§ 162 Insolvenzfähigkeit von Krankenkassenverbänden
 
§ 163 Vermeidung der Schließung oder Insolvenz von Krankenkassen
 
§ 164 Vorübergehende finanzielle Hilfen
 

Vierter Titel
Folgen der Auflösung, der Schließung und der Insolvenz
§ 165 Abwicklung der Geschäfte
 
§ 166 Haftung für Verpflichtungen bei Auflösung oder Schließung
§ 167 Verteilung der Haftungssumme auf die Krankenkassen
§ 168 Personal
§ 169 Haftung im Insolvenzfall
§ 170 Deckungskapital für Altersversorgungsverpflichtungen, Verordnungsermächtigung
§ 171 (weggefallen)
§ 171a (weggefallen)
§ 171b (weggefallen)
§ 171c (weggefallen)
§ 171d (weggefallen)
§ 171e (weggefallen)
§ 171f (weggefallen)
§ 172 (weggefallen)
§ 172a (weggefallen)

Zweiter Abschnitt
Wahlrechte der Mitglieder
Erster Titel
(weggefallen)
§ 173 Allgemeine Wahlrechte
§ 174 Besondere Wahlrechte
§ 175 Ausübung des Wahlrechts

Zweiter Titel
(weggefallen)
§ 176 Bestandschutzregelung für Solidargemeinschaften
§ 177 (weggefallen)
§§ 178 bis 185 (weggefallen)
Dritter Abschnitt
Mitgliedschaft und Verfassung
Erster Titel
Mitgliedschaft
§ 186 Beginn der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger
§ 187 Beginn der Mitgliedschaft bei einer neu errichteten Krankenkasse
§ 188 Beginn der freiwilligen Mitgliedschaft
§ 189 Mitgliedschaft von Rentenantragstellern
§ 190 Ende der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger
§ 191 Ende der freiwilligen Mitgliedschaft
§ 192 Fortbestehen der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger
§ 193 Fortbestehen der Mitgliedschaft bei Wehrdienst oder Zivildienst
Zweiter Titel
Satzung, Organe
§ 194 Satzung der Krankenkassen
§ 194a Modellprojekt zur Durchführung von Online-Wahlen bei den Krankenkassen
§ 194b Durchführung der Stimmabgabe per Online-Wahl
§ 194c Verordnungsermächtigung
§ 194d Evaluierung
§ 195 Genehmigung der Satzung
§ 196 Einsichtnahme in die Satzung
§ 197 Verwaltungsrat
§ 197a Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen
§ 197b Aufgabenerledigung durch Dritte
Vierter Abschnitt
Meldungen
§ 198 Meldepflicht des Arbeitgebers für versicherungspflichtig Beschäftigte
§ 199 Meldepflichten bei unständiger Beschäftigung
§ 199a Informationspflichten bei krankenversicherten Studenten
§ 200 Meldepflichten bei sonstigen versicherungspflichtigen Personen
§ 201 Meldepflichten bei Rentenantragstellung und Rentenbezug
§ 202 Meldepflichten bei Versorgungsbezügen
§ 203 Meldepflichten bei Leistung von Mutterschaftsgeld, Elterngeld oder Erziehungsgeld
203a Meldepflicht bei Bezug von Arbeitslosengeld, Bürgergeld oder Unterhaltsgeld
§ 204 Meldepflichten bei Einberufung zum Wehrdienst oder Zivildienst
§ 205 Meldepflichten bestimmter Versicherungspflichtiger
§ 206 Auskunfts- und Mitteilungspflichten der Versicherten
Siebtes Kapitel
Verbände der Krankenkassen
§ 207 Bildung und Vereinigung von Landesverbänden
§ 208 Aufsicht, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen, Statistiken
§ 209 Verwaltungsrat der Landesverbände

§ 209a Vorstand bei den Landesverbänden
§ 210 Satzung der Landesverbände
§ 211 Aufgaben der Landesverbände
§ 211a Entscheidungen auf Landesebene
§ 212 Bundesverbände, Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, Verbände der Ersatzkassen
§ 213 Rechtsnachfolge, Vermögensübergang, Arbeitsverhältnisse
§ 214 Aufgaben
§ 215 (weggefallen)
§ 216 (weggefallen)
§ 217 (weggefallen)
§ 217a Errichtung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen
§ 217b Organe
§ 217c Wahl des Verwaltungsrates und des Vorsitzenden der Mitgliederversammlung
§ 217d Aufsicht, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen, Statistiken
§ 217e Satzung
§ 217f Aufgaben des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen
§ 217g Aufsichtsmittel in besonderen Fällen bei dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen
§ 217h Entsandte Person für besondere Angelegenheiten bei dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen
§ 217i Verhinderung von Organen, Bestellung eines Beauftragten
§ 217j Berichtspflicht des Bundesministeriums für Gesundheit
§ 218 Regionale Kassenverbände
§ 219 Besondere Regelungen zu Einrichtungen und Arbeitsgemeinschaften des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen
§ 219a Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung - Ausland
§ 219b Datenaustausch im automatisierten Verfahren zwischen den Trägern der sozialen Sicherheit und der Deutschen Verbindungsstelle Krankenversicherung – Ausland
§ 219c (weggefallen)
§ 219d Nationale Kontaktstellen

Achtes Kapitel
Finanzierung
Erster Abschnitt
Beiträge
Erster Titel
Aufbringung der Mittel
§ 220 Grundsatz
§ 221 Beteiligung des Bundes an Aufwendungen
§ 221a Ergänzende Bundeszuschüsse an den Gesundheitsfonds, Verordnungsermächtigung
§ 221b (weggefallen)
§ 222 (weggefallen)
§ 223 Beitragspflicht, beitragspflichtige Einnahmen, Beitragsbemessungsgrenze
§ 224 Beitragsfreiheit bei Krankengeld, Mutterschaftsgeld oder Elterngeld
§ 225 Beitragsfreiheit bestimmter Rentenantragsteller
Zweiter Titel
Beitragspflichtige Einnahmen der Mitglieder
§ 226 Beitragspflichtige Einnahmen versicherungspflichtig Beschäftigter
§ 227 Beitragspflichtige Einnahmen versicherungspflichtiger Rückkehrer in die gesetzliche Krankenversicherung und bisher nicht Versicherter
§ 228 Rente als beitragspflichtige Einnahmen
§ 229 Versorgungsbezüge als beitragspflichtige Einnahmen
§ 230 Rangfolge der Einnahmearten versicherungspflichtig Beschäftigter
§ 231 Erstattung von Beiträgen
§ 232 Beitragspflichtige Einnahmen unständig Beschäftigter
§ 232a Beitragspflichtige Einnahmen der Bezieher von Arbeitslosengeld, Unterhaltsgeld oder Kurzarbeitergeld
§ 232b Beitragspflichtige Einnahmen der Bezieher von Pflegeunterstützungsgeld
§ 233 Beitragspflichtige Einnahmen der Seeleute
§ 234 Beitragspflichtige Einnahmen der Künstler und Publizisten
§ 235 Beitragspflichtige Einnahmen von Rehabilitanden, Jugendlichen und Menschen mit Behinderungen in Einrichtungen
§ 236 Beitragspflichtige Einnahmen der Studenten und Praktikanten
§ 237 Beitragspflichtige Einnahmen versicherungspflichtiger Rentner
§ 238 Rangfolge der Einnahmearten versicherungspflichtiger Rentner
§ 238a Rangfolge der Einnahmearten freiwillig versicherter Rentner
§ 239 Beitragsbemessung bei Rentenantragstellern
§ 240 Beitragspflichtige Einnahmen freiwilliger Mitglieder
Dritter Titel
Beitragssätze, Zusatzbeitrag
§ 241 Allgemeiner Beitragssatz
§ 242 Zusatzbeitrag
§ 242a Durchschnittlicher Zusatzbeitragssatz
§ 242b (weggefallen)
§ 243 Ermäßigter Beitragssatz
§ 244 Ermäßigter Beitrag für Wehrdienstleistende und Zivildienstleistende
§ 245 Beitragssatz für Studenten und Praktikanten
§ 246 Beitragssatz für Beziehende von Bürgergeld
§ 247 Beitragssatz aus der Rente
§ 248 Beitragssatz aus Versorgungsbezügen und Arbeitseinkommen
Vierter Titel
Tragung der Beiträge
§ 249 Tragung der Beiträge bei versicherungspflichtiger Beschäftigung
§ 249a Tragung der Beiträge bei Versicherungspflichtigen mit Rentenbezug
§ 249b Beitrag des Arbeitgebers bei geringfügiger Beschäftigung
§ 249c Tragung der Beiträge bei Bezug von Pflegeunterstützungsgeld
§ 250 Tragung der Beiträge durch das Mitglied
§ 251 Tragung der Beiträge durch Dritte
Fünfter Titel
Zahlung der Beiträge
§ 252 Beitragszahlung
§ 253 Beitragszahlung aus dem Arbeitsentgelt
§ 254 Beitragszahlung der Studenten
§ 255 Beitragszahlung aus der Rente
§ 256 Beitragszahlung aus Versorgungsbezügen
§ 256a Ermäßigung und Erlass von Beitragsschulden und Säumniszuschlägen
Zweiter Abschnitt
Beitragszuschüsse
§ 257 Beitragszuschüsse für Beschäftigte
§ 258 Beitragszuschüsse für andere Personen
Dritter Abschnitt
Verwendung und Verwaltung der Mittel
§ 259 (weggefallen)
§ 260 Betriebsmittel
§ 261 Rücklage
§ 262 Gesamtrücklage
§ 263 Verwaltungsvermögen
§ 263a Anlagen in Investmentvermögen zur Förderung der Entwicklung digitaler Innovationen
§ 264 Übernahme der Krankenbehandlung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung
Vierter Abschnitt
Finanzausgleiche und Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds
§ 265 Finanzausgleich für aufwendige Leistungsfälle
§ 266 Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds (Risikostrukturausgleich), Verordnungsermächtigung
§ 267 Datenverarbeitung für die Durchführung und Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs
§ 268 Risikopool
§ 269 Sonderregelungen für Krankengeld und Auslandsversicherte
§ 270 Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds für sonstige Ausgaben
§ 270a Einkommensausgleich
§ 271 Gesundheitsfonds
§ 271a Sicherstellung der Einnahmen des Gesundheitsfonds
§ 272 Sonderregelungen für den Gesundheitsfonds im Jahr 2021
§ 272a Sonderregelung für den Gesundheitsfonds im Jahr 2022
§ 272b Sonderregelungen für den Gesundheitsfonds im Jahr 2023, Aussetzung des Zusatzbeitragssatzanhebungsverbots für das Jahr 2023
§ 273 Sicherung der Datengrundlagen für den Risikostrukturausgleich
Fünfter Abschnitt
Prüfung der Krankenkassen und ihrer Verbände
§ 274 Prüfung der Geschäfts-, Rechnungs- und Betriebsführung

Neuntes Kapitel
Medizinischer Dienst
Erster Abschnitt
Aufgaben
§ 275 Begutachtung und Beratung
§ 275a Durchführung und Umfang von Qualitätskontrollen in Krankenhäusern durch den Medizinischen Dienst
§ 275b Durchführung und Umfang von Qualitäts- und Abrechnungsprüfungen bei Leistungen der häuslichen Krankenpflege und außerklinischen Intensivpflege durch den Medizinischen Dienst und Verordnungsermächtigung
§ 275c Durchführung und Umfang von Prüfungen bei Krankenhausbehandlung durch den Medizinischen Dienst
§ 275d Prüfung von Strukturmerkmalen
§ 276 Zusammenarbeit
§ 277 Mitteilungspflichten
Zweiter Abschnitt
Organisation
§ 278 Medizinischer Dienst
§ 279 Verwaltungsrat und Vorstand
§ 280 Finanzierung, Haushalt, Aufsicht
§ 281 Medizinischer Dienst Bund, Rechtsform, Finanzen, Aufsicht
§ 282 Medizinischer Dienst Bund, Verwaltungsrat und Vorstand
§ 283 Aufgaben des Medizinischen Dienstes Bund
§ 283a Aufgaben des Sozialmedizinischen Dienstes Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

Zehntes Kapitel
Versicherungs- und Leistungsdaten, Datenschutz, Datentransparenz
Erster Abschnitt
Informationsgrundlagen
Erster Titel
Grundsätze der Datenverwendung
§ 284 Sozialdaten bei den Krankenkassen
§ 285 Personenbezogene Daten bei den Kassenärztlichen Vereinigungen
§ 286 Datenübersicht
§ 287 Forschungsvorhaben
§ 287a Federführende Datenschutzaufsicht in der Versorgungs- und Gesundheitsforschung
Zweiter Titel
Informationsgrundlagen der Krankenkassen
§ 288 Versichertenverzeichnis
§ 289 Nachweispflicht bei Familienversicherung
§ 290 Krankenversichertennummer
§ 291 Elektronische Gesundheitskarte
§ 291a Elektronische Gesundheitskarte als Versicherungsnachweis und Mittel zur Abrechnung
§ 291b Verfahren zur Nutzung der elektronischen Gesundheitskarte als Versicherungsnachweis
§ 291c Einzug, Sperrung oder weitere Nutzung der elektronischen Gesundheitskarte nach Krankenkassenwechsel; Austausch der elektronischen Gesundheitskarte
§ 291d (weggefallen)
§ 291e (weggefallen)
§ 291f (weggefallen)
§ 291g (weggefallen)
§ 291h (weggefallen)
§ 292 Angaben über Leistungsvoraussetzungen
§ 293 Kennzeichen für Leistungsträger und Leistungserbringer
§ 293a Transparenzstelle für Verträge über eine hausarztzentrierte Versorgung und über eine besondere Versorgung

Zweiter Abschnitt
Übermittlung und Aufbereitung von Leistungsdaten, Datentransparenz
Erster Titel
Übermittlung von Leistungsdaten
§ 294 Pflichten der Leistungserbringer
§ 294a Mitteilung von Krankheitsursachen und drittverursachten Gesundheitsschäden
§ 295 Übermittlungspflichten und Abrechnung bei ärztlichen Leistungen
§ 295a Abrechnung der im Rahmen von Verträgen nach § 73b, § 132e, § 132f und § 140a sowie vom Krankenhaus im Notfall erbrachten Leistungen
§ 296 Datenübermittlung für Wirtschaftlichkeitsprüfungen
§ 297 Weitere Regelungen zur Datenübermittlung für Wirtschaftlichkeitsprüfungen
§ 298 Übermittlung versichertenbezogener Daten
§ 299 Datenverarbeitung für Zwecke der Qualitätssicherung
§ 300 Abrechnung der Apotheken und weiterer Stellen

 

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Red 20231122

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