Gesetzliche Krankenversicherung Übersicht § 1 bis § 150

 

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Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)


Das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Krankenversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477, 2482), zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 16. August 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 217) geändert.

 

Erstes Kapitel
Allgemeine Vorschriften
§ 1 Solidarität und Eigenverantwortung
§ 2 Leistungen
§ 2a Leistungen an behinderte und chronisch kranke Menschen
§ 2b Geschlechts- und altersspezifische Besonderheiten
§ 3 Solidarische Finanzierung
§ 4 Krankenkassen
Zweites Kapitel
Versicherter Personenkreis    
Erster Abschnitt
Versicherung kraft Gesetzes
§ 5 Versicherungspflicht
§ 6 Versicherungsfreiheit
§ 7 Versicherungsfreiheit bei geringfügiger Beschäftigung
§ 8 Befreiung von der Versicherungspflicht

Zweiter Abschnitt 
Versicherungsberechtigung
§ 9 Freiwillige Versicherung
Dritter Abschnitt
Versicherung der Familienangehörigen 
§ 10 Familienversicherung
Drittes Kapitel
Leistungen der Krankenversicherung
Erster Abschnitt
Übersicht über die Leistungen
§ 11 Leistungsarten
Zweiter Abschnitt
Gemeinsame Vorschriften
§ 12 Wirtschaftlichkeitsgebot
§ 13 Kostenerstattung
§ 14 Teilkostenerstattung
§ 15 Ärztliche Behandlung, elektronische Gesundheitskarte
§ 16 Ruhen des Anspruchs
§ 17 Leistungen bei Beschäftigung im Ausland
§ 18 Kostenübernahme bei Behandlung außerhalb des Geltungsbereichs des Vertrages zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft und des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
§ 19 Erlöschen des Leistungsanspruchs
Dritter Abschnitt
Leistungen zur Verhütung von Krankheiten, betriebliche Gesundheitsförderung und Prävention arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren, Förderung der Selbsthilfe sowie Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft
§ 20 Primäre Prävention und Gesundheitsförderung
§ 20a Leistungen zur Gesundheitsförderung und Prävention in Lebenswelten

§ 20b Betriebliche Gesundheitsförderung
§ 20c Prävention arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren
§ 20d Nationale Präventionsstrategie
§ 20e Nationale Präventionskonferenz
§ 20f Landesrahmenvereinbarungen zur Umsetzung der nationalen Präventionsstrategie
§ 20g Modellvorhaben
§ 20h Förderung der Selbsthilfe
§ 20i Leistungen zur Verhütung übertragbarer Krankheiten, Verordnungsermächtigung
§ 20j Präexpositionsprophylaxe
§ 20k Förderung der digitalen Gesundheitskompetenz
§ 21 Verhütung von Zahnerkrankungen (Gruppenprophylaxe)
§ 22 Verhütung von Zahnerkrankungen (Individualprophylaxe)
§ 23 Medizinische Vorsorgeleistungen
§ 24 Medizinische Vorsorge für Mütter und Väter
§ 24a Empfängnisverhütung
§ 24b Schwangerschaftsabbruch und Sterilisation
§ 24c Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft
§ 24d Ärztliche Betreuung und Hebammenhilfe
§ 24e Versorgung mit Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmitteln
§ 24f Entbindung
§ 24g Häusliche Pflege
§ 24h Haushaltshilfe
§ 24i Mutterschaftsgeld
Vierter Abschnitt
Leistungen zur Erfassung von gesundheitlichen Risiken und Früherkennung von Krankheiten
§ 25 Gesundheitsuntersuchungen
§ 25a Organisierte Früherkennungsprogramme
§ 26 Gesundheitsuntersuchungen für Kinder und Jugendliche
Fünfter Abschnitt
Leistungen bei Krankheit
Erster Titel
Krankenbehandlung
§ 27 Krankenbehandlung
§ 27a Künstliche Befruchtung
§ 27b Zweitmeinung
§ 28 Ärztliche und zahnärztliche Behandlung
§ 29 Kieferorthopädische Behandlung
§ 30 (weggefallen)
§ 30a  (weggefallen)
§ 31 Arznei- und Verbandmittel, Verordnungsermächtigung
§ 31a Medikationsplan
§ 31b Referenzdatenbank für Fertigarzneimittel
§ 31c Beleihung mit der Aufgabe der Referenzdatenbank für Fertigarzneimittel;Rechts- und Fachaufsicht über die Beliehene
§ 32 Heilmittel
§ 33 Hilfsmittel
§ 33a Digitale Gesundheitsanwendungen
§ 34 Ausgeschlossene Arznei-, Heil- und Hilfsmittel
§ 35 Festbeträge für Arznei- und Verbandmittel
§ 35a Bewertung des Nutzens von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen, Verordnungsermächtigung
§ 35b Kosten-Nutzen-Bewertung von Arzneimitteln
§ 35c Zulassungsüberschreitende Anwendung von Arzneimitteln
§ 36 Festbeträge für Hilfsmittel
§ 37 Häusliche Krankenpflege
§ 37a Soziotherapie
§ 37b Spezialisierte ambulante Palliativversorgung
§ 37c Außerklinische Intensivpflege
§ 38 Haushaltshilfe
§ 39 Krankenhausbehandlung
§ 39a Stationäre und ambulante Hospizleistungen
§ 39b Hospiz- und Palliativberatung durch die Krankenkassen
§ 39c Kurzzeitpflege bei fehlender Pflegebedürftigkeit
§ 39d Förderung der Koordination in Hospiz- und Palliativnetzwerken durch einen Netzwerkkoordinator
§ 39e Übergangspflege im Krankenhaus

§ 40 Leistungen zur medizinischen Rehabilitation
§ 41 Medizinische Rehabilitation für Mütter und Väter
§ 42 Belastungserprobung und Arbeitstherapie 
§ 43 Ergänzende Leistungen zur Rehabilitation
§ 43a Nichtärztliche sozialpädiatrische Leistungen
§ 43b Nichtärztliche Leistungen für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen
§ 43c Zahlungsweg

Zweiter Titel
Krankengeld
§ 44 Krankengeld 
§ 44a Krankengeld bei Spende von Organen, Geweben oder Blut zur Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen 
§ 44b Krankengeld für eine bei stationärer Behandlung mitaufgenommene Begleitperson aus dem engsten persönlichen Umfeld 
§ 45 Krankengeld bei Erkrankung des Kindes
§ 46 Entstehen des Anspruchs auf Krankengeld 
§ 47 Höhe und Berechnung des Krankengeldes 
§ 47a Beitragszahlungen der Krankenkassen an berufsständische Versorgungseinrichtungen 
§ 47b Höhe und Berechnung des Krankengeldes bei Beziehern von Arbeitslosengeld, Unterhaltsgeld oder Kurzarbeitergeld
§ 48 Dauer des Krankengeldes
§ 49 Ruhen des Krankengeldes
§ 50 Ausschluß und Kürzung des Krankengeldes
§ 51 Wegfall des Krankengeldes, Antrag auf Leistungen zur Teilhabe

Dritter Titel
Leistungsbeschränkungen
§ 52 Leistungsbeschränkung bei Selbstverschulden
§ 52a Leistungsausschluss

Sechster Abschnitt
Selbstbehalt, Beitragsrückzahlung
§ 53 Wahltarife
§ 54 (weggefallen)

Siebter Abschnitt
Zahnersatz
§ 55 Leistungsanspruch
§ 56 Festsetzung der Regelversorgungen
§ 57 Beziehungen zu Zahnärzten und Zahntechnikern
§ 58 Beitrag für Zahnersatz
§ 59 (weggefallen)

Achter Abschnitt
Fahrkosten
§ 60 Fahrkosten
Neunter Abschnitt
Zuzahlungen, Belastungsgrenze

§ 61 Zuzahlungen

 

§ 62 Belastungsgrenze

§ 62a (weggefallen)
Zehnter Abschnitt
Weiterentwicklung der Versorgung
§ 63 Grundsätze
§ 64 Vereinbarungen mit Leistungserbringern
§ 64a Modellvorhaben zur Arzneimittelversorgung
§ 64b Modellvorhaben zur Versorgung psychisch kranker Menschen
§ 64c Modellvorhaben zum Screening auf 4MRGN
§ 64d Verpflichtende Durchführung von Modellvorhaben zur Übertragung ärztlicher Tätigkeiten
§ 64e Modellvorhaben zur umfassenden Diagnostik und Therapiefindung mittels Genomsequenzierung bei seltenen und bei onkologischen Erkrankungen, Verordnungsermächtigung
§ 65 Auswertung der Modellvorhaben
§ 65a Bonus für gesundheitsbewusstes Verhalten
§ 65b Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland
§ 65c Klinische Krebsregister
§ 65d Förderung besonderer Therapieeinrichtungen
§ 65e Ambulante Krebsberatungsstellen
§ 65f Vereinbarung zur Suche und Auswahl nichtverwandter Spender von Blutstammzellen aus dem Knochenmark oder aus dem peripheren Blut
§ 66 Unterstützung der Versicherten bei Behandlungsfehlern
§ 67 Elektronische Kommunikation
§ 68  (weggefallen)
§ 68a Förderung der Entwicklung digitaler Innovationen durch Krankenkassen
§ 68b Förderung von Versorgungsinnovationen
§ 68c Förderung digitaler Innovationen durch die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen
Viertes Kapitel 
Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern
Erster Abschnitt
Allgemeine Grundsätze
§ 69 Anwendungsbereich
§ 70 Qualität, Humanität und Wirtschaftlichkeit
§ 71 Beitragssatzstabilität, besondere Aufsichtsmittel
Zweiter Abschnitt
Beziehungen zu Ärzten, Zahnärzten und Psychotherapeuten
Erster Titel
Sicherstellung der vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung
§ 72 Sicherstellung der vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung
§ 72a Übergang des Sicherstellungsauftrags auf die Krankenkassen
§ 73 Kassenärztliche Versorgung, Verordnungsermächtigung
§ 73a (weggefallen)
§ 73b Hausarztzentrierte Versorgung
§ 73c Kooperationsvereinbarungen zum Kinder- und Jugendschutz
§ 73d (weggefallen)
§ 74 Stufenweise Wiedereingliederung
§ 75 Inhalt und Umfang der Sicherstellung
§ 75a Förderung der Weiterbildung
§ 75b Richtlinie zur IT-Sicherheit in der vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung
§ 75c IT-Sicherheit in Krankenhäusern
§ 76 Freie Arztwahl
Zweiter Titel
Kassenärztliche und Kassenzahnärztliche Vereinigungen
§ 77 Kassenärztliche Vereinigungen und Bundesvereinigungen
§ 77a Dienstleistungsgesellschaften
§ 77b Besondere Regelungen zu Einrichtungen und Arbeitsgemeinschaften der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen
§ 78 Aufsicht, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen, Statistiken
§ 78a Aufsichtsmittel in besonderen Fällen bei den Kassenärztlichen Bundesvereinigungen
§ 78b Entsandte Person für besondere Angelegenheiten bei den Kassenärztlichen Bundesvereinigungen
§ 78c Berichtspflicht des Bundesministeriums für Gesundheit
§ 79 Organe
§ 79a Verhinderung von Organen, Bestellung eines Beauftragten
§ 79b Beratender Fachausschuß für Psychotherapie
§ 79c Beratender Fachausschuss für hausärztliche Versorgung; weitere beratende Fachausschüsse
§ 80 Wahl und Abberufung
§ 81 Satzung
§ 81a Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen
Dritter Titel
Verträge auf Bundes- und Landesebene
§ 82 Grundsätze
§ 83 Gesamtverträge
§ 84 Arznei- und Heilmittelvereinbarung
§ 85 Gesamtvergütung
§ 85a Sonderregelungen für Vertragszahnärztinnen und Vertragszahnärzte aus Anlass der COVID-19-Pandemie
§ 85b (weggefallen)
§ 85c (weggefallen)
§ 85d (weggefallen)
§ 86 Verwendung von Verordnungen und Empfehlungen in elektronischer Form
§ 86a Verwendung von Überweisungen in elektronischer Form
§ 87 Bundesmantelvertrag, einheitlicher Bewertungsmaßstab, bundeseinheitliche Orientierungswerte
§ 87a Regionale Euro-Gebührenordnung, Morbiditätsbedingte Gesamtvergütung, Behandlungsbedarf der Versicherten
§ 87b Vergütung der Ärzte (Honorarverteilung)
§ 87c Transparenz der Vergütung vertragsärztlicher Leistungen
§ 87d (weggefallen)
§ 87e Zahlungsanspruch bei Mehrkosten
Vierter Titel
Bundesleistungsverzeichnis, Vergütungen
§ 88 Bundesleistungsverzeichnis, Datenaustausch, Vergütungen
Fünfter Titel
Schiedswesen
§ 89 Schiedsamt, Verordnungsermächtigungen
§ 89a Sektorenübergreifendes Schiedsgremium, Verordnungsermächtigungen
Sechster Titel
Landesausschüsse und Gemeinsamer Bundesausschuss
§ 90 Landesausschüsse
§ 91 Gemeinsamer Bundesausschuss
§ 91a Aufsicht über den Gemeinsamen Bundesausschuss, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen
§ 91b Verordnungsermächtigung zur Regelung der Verfahrensgrundsätze der Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden in der vertragsärztlichen Versorgung und im Krankenhaus
§ 92 Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses 
§ 92a Innovationsfonds, Grundlagen der Förderung von neuen Versorgungsformen zur Weiterentwicklung der Versorgung und von Versorgungsforschung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss
§ 92b Durchführung der Förderung von neuen Versorgungsformen zur Weiterentwicklung der Versorgung und von Versorgungsforschung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss
§ 93 Übersicht über ausgeschlossene Arzneimittel
§ 94 Wirksamwerden der Richtlinien
Siebter Titel
Voraussetzungen und Formen der Teilnahme von Ärzten und Zahnärzten an der Versorgung
§ 95 Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung
§ 95a Voraussetzung für die Eintragung in das Arztregister für Vertragsärzte
§ 95b Kollektiver Verzicht auf die Zulassung
§ 95c Voraussetzung für die Eintragung von Psychotherapeuten in das Arztregister
§ 95d Pflicht zur fachlichen Fortbildung
§ 95e Berufshaftpflichtversicherung
§ 96 Zulassungsausschüsse
§ 97 Berufungsausschüsse
§ 98 Zulassungsverordnungen
Achter Titel
Bedarfsplanung, Unterversorgung, Überversorgung
§ 99 Bedarfsplan
§ 100 Unterversorgung
§ 101 Überversorgung
§ 102 

(weggefallen)
§ 103 Zulassungsbeschränkungen
§ 104 Verfahren bei Zulassungsbeschränkungen
§ 105 Förderung der vertragsärztlichen Versorgung
Neunter Titel
Wirtschaftlichkeits- und Abrechnungsprüfung
§ 106 Wirtschaftlichkeitsprüfung

§ 106a Wirtschaftlichkeitsprüfung ärztlicher Leistungen
 
§ 106b Wirtschaftlichkeitsprüfung ärztlich verordneter Leistungen
§ 106c Prüfungsstelle und Beschwerdeausschuss bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen
§ 106d Abrechnungsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung
Dritter Abschnitt
Beziehungen zu Krankenhäusern und anderen Einrichtungen
§ 107 Krankenhäuser, Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen
§ 108 Zugelassene Krankenhäuser
§ 108a Krankenhausgesellschaften
§ 109 Abschluß von Versorgungsverträgen mit Krankenhäusern
§ 110 Kündigung von Versorgungsverträgen mit Krankenhäusern
§ 110a Qualitätsverträge
§ 111 Versorgungsverträge mit Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen
§ 111a Versorgungsverträge mit Einrichtungen des Müttergenesungswerks oder gleichartigen Einrichtungen
§ 111b Landesschiedsstelle für Versorgungs- und Vergütungsvereinbarungen zwischen Krankenkassen und Trägern von Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen und Bundesschiedsstelle für Rahmenempfehlungen, Verordnungsermächtigung
§ 111c Versorgungsverträge mit Rehabilitationseinrichtungen
§ 111d Ausgleichszahlungen an Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen aufgrund von Einnahmeausfällen durch das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2, Verordnungsermächtigung
§ 112 Zweiseitige Verträge und Rahmenempfehlungen über Krankenhausbehandlung
§ 113 Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsprüfung der Krankenhausbehandlung
§ 114 Landesschiedsstelle
§ 115 Dreiseitige Verträge und Rahmenempfehlungen zwischen Krankenkassen, Krankenhäusern und Vertragsärzten
§ 115a Vor- und nachstationäre Behandlung im Krankenhaus
§ 115b Ambulantes Operieren im Krankenhaus
§ 115c Fortsetzung der Arzneimitteltherapie nach Krankenhausbehandlung
§ 115d Stationsäquivalente psychiatrische Behandlung
§ 115e Tagesstationäre Behandlung
§ 115f Spezielle sektorengleiche Vergütung; Verordnungsermächtigung
§ 116 Ambulante Behandlung durch Krankenhausärzte
§ 116a Ambulante Behandlung durch Krankenhäuser bei Unterversorgung 
§ 116b Ambulante spezialfachärztliche Versorgung
§ 117 Hochschulambulanzen
§ 118 Psychiatrische Institutsambulanzen
§ 118a Geriatrische Institutsambulanzen
§ 119 Sozialpädiatrische Zentren
§ 119a Ambulante Behandlung in Einrichtungen der Behindertenhilfe
§ 119b Ambulante Behandlung in stationären Pflegeeinrichtungen
§ 119c Medizinische Behandlungszentren
§ 120 Vergütung ambulanter Krankenhausleistungen
§ 121 Belegärztliche Leistungen
§ 121a Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen
§ 122 Behandlung in Praxiskliniken
§ 123 (weggefallen)

Fünfter Abschnitt
Beziehungen zu Leistungserbringern von Heilmitteln 

§ 124 Zulassung
§ 125 Verträge zur Heilmittelversorgung
§ 125a Heilmittelversorgung mit erweiterter Versorgungsverantwortung
§ 125b Verordnungsermächtigung

Sechster Abschnitt
Beziehungen zu Leistungserbringern von Hilfsmitteln
§ 126 Versorgung durch Vertragspartner
§ 127 Verträge
§ 128 Unzulässige Zusammenarbeit zwischen Leistungserbringern und Vertragsärzten

Siebter Abschnitt
Beziehungen zu Apotheken und pharmazeutischen Unternehmern 
§ 129 Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung, Verordnungsermächtigung
 
§ 129a Krankenhausapotheken
§ 130 Rabatt
§ 130a Rabatte der pharmazeutischen Unternehmer
§ 130b Vereinbarungen zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen und pharmazeutischen Unternehmern über Erstattungsbeträge für Arzneimittel, Verordnungsermächtigung
§ 130c Verträge von Krankenkassen mit pharmazeutischen Unternehmern
§ 130d Preise für Arzneimittel zur Therapie von Gerinnungsstörungen bei Hämophilie
§ 130e Kombinationsabschlag
§ 131 Rahmenverträge mit pharmazeutischen Unternehmern
§ 131a Ersatzansprüche der Krankenkassen

Achter Abschnitt
Beziehungen zu sonstigen Leistungserbringern
§ 132 Versorgung mit Haushaltshilfe
§ 132a Versorgung mit häuslicher Krankenpflege
§ 132b Versorgung mit Soziotherapie
§ 132c Versorgung mit sozialmedizinischen Nachsorgemaßnahmen
§ 132d Spezialisierte ambulante Palliativversorgung
§ 132e Versorgung mit Schutzimpfungen
§ 132f Versorgung durch Betriebsärzte
§ 132g Gesundheitliche Versorgungsplanung für die letzte Lebensphase
§ 132h Versorgungsverträge mit Kurzzeitpflegeeinrichtungen
§ 132i Versorgungsverträge mit Hämophiliezentren
§ 132j Regionale Modellvorhaben zur Durchführung von Grippeschutzimpfungen in Apotheken
§ 132k Vertrauliche Spurensicherung
§ 132l Versorgung mit außerklinischer Intensivpflege, Verordnungsermächtigung
§ 132m Versorgung mit Leistungen der Übergangspflege im Krankenhaus
§ 133 Versorgung mit Krankentransportleistungen
§ 134 Vereinbarung zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen und den Herstellern digitaler Gesundheitsanwendungen über Vergütungsbeträge; Verordnungsermächtigung
§ 134a Versorgung mit Hebammenhilfe

Neunter Abschnitt
Sicherung der Qualität der Leistungserbringung
§ 135 Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden
§ 135a Verpflichtung der Leistungserbringer zur Qualitätssicherung
§ 135b Förderung der Qualität durch die Kassenärztlichen Vereinigungen
§ 135c Förderung der Qualität durch die Deutsche Krankenhausgesellschaft
§ 136 Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Qualitätssicherung
§ 136a Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Qualitätssicherung in ausgewählten Bereichen
§ 136b Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Qualitätssicherung im Krankenhaus
§ 136c Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses zu Qualitätssicherung und Krankenhausplanung
§ 136d Evaluation und Weiterentwicklung der Qualitätssicherung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss
§ 137 Durchsetzung und Kontrolle der Qualitätsanforderungen des Gemeinsamen Bundesausschusses
§ 137a Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen
§ 137b Aufträge des Gemeinsamen Bundesausschusses an das Institut nach § 137a
§ 137c Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden im Krankenhaus
§ 137d Qualitätssicherung bei der ambulanten und stationären Vorsorge oder Rehabilitation
§ 137e Erprobung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden
§ 137f Strukturierte Behandlungsprogramme bei chronischen Krankheiten
§ 137g Zulassung strukturierter Behandlungsprogramme
§ 137h Bewertung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden mit Medizinprodukten hoher Risikoklasse
§ 137i Pflegepersonaluntergrenzen in pflegesensitiven Bereichen in Krankenhäusern; Verordnungsermächtigung
§ 137j Pflegepersonalquotienten, Verordnungsermächtigung
§ 137k Personalbemessung in der Pflege im Krankenhaus; Verordnungsermächtigung
§ 137l Wissenschaftliche Weiterentwicklung der Personalbemessung in der Pflege im Krankenhaus
§ 138 Neue Heilmittel
§ 139 Hilfsmittelverzeichnis, Qualitätssicherung bei Hilfsmitteln
§ 139a Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen
§ 139b Aufgabendurchführung
§ 139c Finanzierung
§ 139d Erprobung von Leistungen und Maßnahmen zur Krankenbehandlung
§ 139e Verzeichnis für digitale Gesundheitsanwendungen; Verordnungsermächtigung

Zehnter Abschnitt
Eigeneinrichtungen der Krankenkassen
§ 140 Eigeneinrichtungen

Elfter Abschnitt
Sonstige Beziehungen zu den Leistungserbringern
§ 140a Besondere Versorgung
§§ 140b bis 140d (weggefallen)
 

Zwölfter Abschnitt
Beziehungen zu Leistungserbringern europäischer Staaten
§ 140e Verträge mit Leistungserbringern europäischer Staaten

Dreizehnter Abschnitt
Beteiligung von Patientinnen und Patienten, Beauftragte oder Beauftragter der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten
§ 140f Beteiligung von Interessenvertretungen der Patientinnen und Patienten
§ 140g Verordnungsermächtigung
§ 140h Amt, Aufgabe und Befugnisse der oder des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten

Fünftes Kapitel
Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen
§ 141 (weggefallen)
§ 142 Sachverständigenrat Gesundheit und Pflege

Sechstes Kapitel
Organisation der Krankenkassen
Erster Abschnitt
Errichtung, Vereinigung und Beendigung von Krankenkassen
Erster Titel
Arten der Krankenkassen
§ 143 Ortskrankenkassen
§ 144 Betriebskrankenkassen
§ 145 Innungskrankenkassen
§ 146 Landwirtschaftliche Krankenkasse
§ 147 Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
§ 148 Ersatzkassen

Zweiter Titel
Besondere Vorschriften zur Errichtung, zur Ausdehnung und zur Auflösung von Betriebskrankenkassen sowie zum Ausscheiden von Betrieben aus Betriebskrankenkassen
§ 149 Errichtung von Betriebskrankenkassen
§ 150 Verfahren bei Errichtung

 

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Red 20231122

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