Gesetzliche Krankenversicherung Übersicht § 1 bis § 150

 

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Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)


Das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Krankenversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477, 2482), zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 16. August 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 217) geändert.

 

Erstes Kapitel
Allgemeine Vorschriften
§ 1 Solidarität und Eigenverantwortung

§ 2 Leistungen

§ 2a Leistungen an behinderte und chronisch kranke Menschen

§ 2b Geschlechts- und altersspezifische Besonderheiten

§ 3 Solidarische Finanzierung

§ 4 Krankenkassen

Zweites Kapitel
Versicherter Personenkreis    
Erster Abschnitt
Versicherung kraft Gesetzes
§ 5 Versicherungspflicht

§ 6 Versicherungsfreiheit

§ 7 Versicherungsfreiheit bei geringfügiger Beschäftigung

§ 8 Befreiung von der Versicherungspflicht

Zweiter Abschnitt 
Versicherungsberechtigung

§ 9 Freiwillige Versicherung

Dritter Abschnitt
Versicherung der Familienangehörigen 
§ 10 Familienversicherung

Drittes Kapitel
Leistungen der Krankenversicherung
Erster Abschnitt
Übersicht über die Leistungen
§ 11 Leistungsarten

Zweiter Abschnitt
Gemeinsame Vorschriften
§ 12 Wirtschaftlichkeitsgebot

§ 13 Kostenerstattung

§ 14 Teilkostenerstattung

§ 15 Ärztliche Behandlung, elektronische Gesundheitskarte

§ 16 Ruhen des Anspruchs

§ 17 Leistungen bei Beschäftigung im Ausland

§ 18 Kostenübernahme bei Behandlung außerhalb des Geltungsbereichs des Vertrages zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft und des Abkommens
über den Europäischen Wirtschaftsraum

§ 19 Erlöschen des Leistungsanspruchs

Dritter Abschnitt
Leistungen zur Verhütung von Krankheiten, betriebliche Gesundheitsförderung und Prävention arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren, Förderung der Selbsthilfe sowie Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft
§ 20 Primäre Prävention und Gesundheitsförderung

§ 20a Leistungen zur Gesundheitsförderung und Prävention in Lebenswelten

§ 20b Betriebliche Gesundheitsförderung

§ 20c Prävention arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren

§ 20d Nationale Präventionsstrategie

§ 20e Nationale Präventionskonferenz

§ 20f Landesrahmenvereinbarungen zur Umsetzung der nationalen Präventionsstrategie

§ 20g Modellvorhaben

§ 20h Förderung der Selbsthilfe

§ 20i Leistungen zur Verhütung übertragbarer Krankheiten, Verordnungsermächtigung

§ 20j Präexpositionsprophylaxe

§ 20k Förderung der digitalen Gesundheitskompetenz

§ 21 Verhütung von Zahnerkrankungen (Gruppenprophylaxe)

§ 22 Verhütung von Zahnerkrankungen (Individualprophylaxe)

§ 23 Medizinische Vorsorgeleistungen

§ 24 Medizinische Vorsorge für Mütter und Väter

§ 24a Empfängnisverhütung

§ 24b Schwangerschaftsabbruch und Sterilisation

§ 24c Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft

§ 24d Ärztliche Betreuung und Hebammenhilfe

§ 24e Versorgung mit Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmitteln

§ 24f Entbindung

§ 24g Häusliche Pflege

§ 24h Haushaltshilfe

§ 24i Mutterschaftsgeld

Vierter Abschnitt
Leistungen zur Erfassung von gesundheitlichen Risiken und Früherkennung von Krankheiten
§ 25 Gesundheitsuntersuchungen

§ 25a Organisierte Früherkennungsprogramme

§ 26 Gesundheitsuntersuchungen für Kinder und Jugendliche

Fünfter Abschnitt
Leistungen bei Krankheit
Erster Titel
Krankenbehandlung
§ 27 Krankenbehandlung

§ 27a Künstliche Befruchtung

§ 27b Zweitmeinung

§ 28 Ärztliche und zahnärztliche Behandlung

§ 29 Kieferorthopädische Behandlung

§ 30 (weggefallen)

§ 30a  (weggefallen)

§ 31 Arznei- und Verbandmittel, Verordnungsermächtigung

§ 31a Medikationsplan

§ 31b Referenzdatenbank für Fertigarzneimittel

§ 31c Beleihung mit der Aufgabe der Referenzdatenbank für Fertigarzneimittel;Rechts- und Fachaufsicht über die Beliehene

§ 32 Heilmittel

§ 33 Hilfsmittel

§ 33a Digitale Gesundheitsanwendungen

§ 34 Ausgeschlossene Arznei-, Heil- und Hilfsmittel

§ 35 Festbeträge für Arznei- und Verbandmittel

§ 35a Bewertung des Nutzens von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen, Verordnungsermächtigung

§ 35b Kosten-Nutzen-Bewertung von Arzneimitteln

§ 35c Zulassungsüberschreitende Anwendung von Arzneimitteln

§ 36 Festbeträge für Hilfsmittel

§ 37 Häusliche Krankenpflege

§ 37a Soziotherapie

§ 37b Spezialisierte ambulante Palliativversorgung

§ 37c Außerklinische Intensivpflege

§ 38 Haushaltshilfe

§ 39 Krankenhausbehandlung

§ 39a Stationäre und ambulante Hospizleistungen

§ 39b Hospiz- und Palliativberatung durch die Krankenkassen

§ 39c Kurzzeitpflege bei fehlender Pflegebedürftigkeit

§ 39d Förderung der Koordination in Hospiz- und Palliativnetzwerken durch einen Netzwerkkoordinator

§ 39e Übergangspflege im Krankenhaus

§ 40 Leistungen zur medizinischen Rehabilitation

§ 41 Medizinische Rehabilitation für Mütter und Väter

§ 42 Belastungserprobung und Arbeitstherapie 

§ 43 Ergänzende Leistungen zur Rehabilitation

§ 43a Nichtärztliche sozialpädiatrische Leistungen

§ 43b Nichtärztliche Leistungen für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen

§ 43c Zahlungsweg

Zweiter Titel
Krankengeld

§ 44 Krankengeld 

§ 44a Krankengeld bei Spende von Organen, Geweben oder Blut zur Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen 

§ 44b Krankengeld für eine bei stationärer Behandlung mitaufgenommene Begleitperson aus dem engsten persönlichen Umfeld 

§ 45 Krankengeld bei Erkrankung des Kindes

§ 46 Entstehen des Anspruchs auf Krankengeld 

§ 47 Höhe und Berechnung des Krankengeldes 

§ 47a Beitragszahlungen der Krankenkassen an berufsständische Versorgungseinrichtungen 

§ 47b Höhe und Berechnung des Krankengeldes bei Beziehern von Arbeitslosengeld, Unterhaltsgeld oder Kurzarbeitergeld

§ 48 Dauer des Krankengeldes

§ 49 Ruhen des Krankengeldes

§ 50 Ausschluß und Kürzung des Krankengeldes

§ 51 Wegfall des Krankengeldes, Antrag auf Leistungen zur Teilhabe

Dritter Titel
Leistungsbeschränkungen

§ 52 Leistungsbeschränkung bei Selbstverschulden

§ 52a Leistungsausschluss

Sechster Abschnitt
Selbstbehalt, Beitragsrückzahlung

§ 53 Wahltarife

§ 54 (weggefallen)

Siebter Abschnitt
Zahnersatz

§ 55 Leistungsanspruch

§ 56 Festsetzung der Regelversorgungen

§ 57 Beziehungen zu Zahnärzten und Zahntechnikern

§ 58 Beitrag für Zahnersatz

§ 59 (weggefallen)

Achter Abschnitt
Fahrkosten

§ 60 Fahrkosten

Neunter Abschnitt
Zuzahlungen, Belastungsgrenze

§ 61 Zuzahlungen

 

§ 62 Belastungsgrenze

§ 62a (weggefallen)

Zehnter Abschnitt
Weiterentwicklung der Versorgung
§ 63 Grundsätze

§ 64 Vereinbarungen mit Leistungserbringern

§ 64a Modellvorhaben zur Arzneimittelversorgung

§ 64b Modellvorhaben zur Versorgung psychisch kranker Menschen

§ 64c Modellvorhaben zum Screening auf 4MRGN

§ 64d Verpflichtende Durchführung von Modellvorhaben zur Übertragung ärztlicher Tätigkeiten

§ 64e Modellvorhaben zur umfassenden Diagnostik und Therapiefindung mittels Genomsequenzierung bei seltenen und bei onkologischen Erkrankungen, Verordnungsermächtigung

§ 65 Auswertung der Modellvorhaben

§ 65a Bonus für gesundheitsbewusstes Verhalten

§ 65b Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland

§ 65c Klinische Krebsregister

§ 65d Förderung besonderer Therapieeinrichtungen

§ 65e Ambulante Krebsberatungsstellen

§ 65f Vereinbarung zur Suche und Auswahl nichtverwandter Spender von Blutstammzellen aus dem Knochenmark oder aus dem peripheren Blut

§ 66 Unterstützung der Versicherten bei Behandlungsfehlern

§ 67 Elektronische Kommunikation

§ 68  (weggefallen)

§ 68a Förderung der Entwicklung digitaler Innovationen durch Krankenkassen

§ 68b Förderung von Versorgungsinnovationen

§ 68c Förderung digitaler Innovationen durch die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen

Viertes Kapitel 
Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern
Erster Abschnitt
Allgemeine Grundsätze
§ 69 Anwendungsbereich

§ 70 Qualität, Humanität und Wirtschaftlichkeit

§ 71 Beitragssatzstabilität, besondere Aufsichtsmittel

Zweiter Abschnitt
Beziehungen zu Ärzten, Zahnärzten und Psychotherapeuten
Erster Titel
Sicherstellung der vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung
§ 72 Sicherstellung der vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung

§ 72a Übergang des Sicherstellungsauftrags auf die Krankenkassen

§ 73 Kassenärztliche Versorgung, Verordnungsermächtigung

§ 73a (weggefallen)

§ 73b Hausarztzentrierte Versorgung

§ 73c Kooperationsvereinbarungen zum Kinder- und Jugendschutz

§ 73d (weggefallen)

§ 74 Stufenweise Wiedereingliederung

§ 75 Inhalt und Umfang der Sicherstellung

§ 75a Förderung der Weiterbildung

§ 75b Richtlinie zur IT-Sicherheit in der vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung

§ 75c IT-Sicherheit in Krankenhäusern

§ 76 Freie Arztwahl

Zweiter Titel
Kassenärztliche und Kassenzahnärztliche Vereinigungen
§ 77 Kassenärztliche Vereinigungen und Bundesvereinigungen

§ 77a Dienstleistungsgesellschaften

§ 77b Besondere Regelungen zu Einrichtungen und Arbeitsgemeinschaften der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen

§ 78 Aufsicht, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen, Statistiken

§ 78a Aufsichtsmittel in besonderen Fällen bei den Kassenärztlichen Bundesvereinigungen

§ 78b Entsandte Person für besondere Angelegenheiten bei den Kassenärztlichen Bundesvereinigungen

§ 78c Berichtspflicht des Bundesministeriums für Gesundheit

§ 79 Organe

§ 79a Verhinderung von Organen, Bestellung eines Beauftragten

§ 79b Beratender Fachausschuß für Psychotherapie

§ 79c Beratender Fachausschuss für hausärztliche Versorgung; weitere beratende Fachausschüsse

§ 80 Wahl und Abberufung

§ 81 Satzung

§ 81a Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen

Dritter Titel
Verträge auf Bundes- und Landesebene
§ 82 Grundsätze

§ 83 Gesamtverträge

§ 84 Arznei- und Heilmittelvereinbarung

§ 85 Gesamtvergütung

§ 85a Sonderregelungen für Vertragszahnärztinnen und Vertragszahnärzte aus Anlass der COVID-19-Pandemie

§ 85b (weggefallen)

§ 85c (weggefallen)

§ 85d (weggefallen)

§ 86 Verwendung von Verordnungen und Empfehlungen in elektronischer Form

§ 86a Verwendung von Überweisungen in elektronischer Form

§ 87 Bundesmantelvertrag, einheitlicher Bewertungsmaßstab, bundeseinheitliche Orientierungswerte

§ 87a Regionale Euro-Gebührenordnung, Morbiditätsbedingte Gesamtvergütung, Behandlungsbedarf der Versicherten

§ 87b Vergütung der Ärzte (Honorarverteilung)

§ 87c Transparenz der Vergütung vertragsärztlicher Leistungen

§ 87d (weggefallen)

§ 87e Zahlungsanspruch bei Mehrkosten

Vierter Titel
Bundesleistungsverzeichnis, Vergütungen
§ 88 Bundesleistungsverzeichnis, Datenaustausch, Vergütungen

Fünfter Titel
Schiedswesen
§ 89 Schiedsamt, Verordnungsermächtigungen

§ 89a Sektorenübergreifendes Schiedsgremium, Verordnungsermächtigungen
Sechster Titel
Landesausschüsse und Gemeinsamer Bundesausschuss
§ 90 Landesausschüsse

§ 91 Gemeinsamer Bundesausschuss

§ 91a Aufsicht über den Gemeinsamen Bundesausschuss, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen

§ 91b Verordnungsermächtigung zur Regelung der Verfahrensgrundsätze der Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden in der vertragsärztlichen Versorgung und im Krankenhaus

§ 92 Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses 

§ 92a Innovationsfonds, Grundlagen der Förderung von neuen Versorgungsformen zur Weiterentwicklung der Versorgung und von Versorgungsforschung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss

§ 92b Durchführung der Förderung von neuen Versorgungsformen zur Weiterentwicklung der Versorgung und von Versorgungsforschung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss

§ 93 Übersicht über ausgeschlossene Arzneimittel

§ 94 Wirksamwerden der Richtlinien

Siebter Titel
Voraussetzungen und Formen der Teilnahme von Ärzten und Zahnärzten an der Versorgung
§ 95 Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung

§ 95a Voraussetzung für die Eintragung in das Arztregister für Vertragsärzte

§ 95b Kollektiver Verzicht auf die Zulassung

§ 95c Voraussetzung für die Eintragung von Psychotherapeuten in das Arztregister

§ 95d Pflicht zur fachlichen Fortbildung

§ 95e Berufshaftpflichtversicherung

§ 96 Zulassungsausschüsse

§ 97 Berufungsausschüsse

§ 98 Zulassungsverordnungen

Achter Titel
Bedarfsplanung, Unterversorgung, Überversorgung
§ 99 Bedarfsplan

§ 100 Unterversorgung

§ 101 Überversorgung

§ 102 

(weggefallen)

§ 103 Zulassungsbeschränkungen

§ 104 Verfahren bei Zulassungsbeschränkungen

§ 105 Förderung der vertragsärztlichen Versorgung

Neunter Titel
Wirtschaftlichkeits- und Abrechnungsprüfung
§ 106 Wirtschaftlichkeitsprüfung

§ 106a Wirtschaftlichkeitsprüfung ärztlicher Leistungen
 

§ 106b Wirtschaftlichkeitsprüfung ärztlich verordneter Leistungen

§ 106c Prüfungsstelle und Beschwerdeausschuss bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen

§ 106d Abrechnungsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung

Dritter Abschnitt
Beziehungen zu Krankenhäusern und anderen Einrichtungen
§ 107 Krankenhäuser, Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen

§ 108 Zugelassene Krankenhäuser

§ 108a Krankenhausgesellschaften

§ 109 Abschluß von Versorgungsverträgen mit Krankenhäusern

§ 110 Kündigung von Versorgungsverträgen mit Krankenhäusern

§ 110a Qualitätsverträge

§ 111 Versorgungsverträge mit Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen

§ 111a Versorgungsverträge mit Einrichtungen des Müttergenesungswerks oder gleichartigen Einrichtungen

§ 111b Landesschiedsstelle für Versorgungs- und Vergütungsvereinbarungen zwischen Krankenkassen und Trägern von Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen und Bundesschiedsstelle für Rahmenempfehlungen, Verordnungsermächtigung

§ 111c Versorgungsverträge mit Rehabilitationseinrichtungen

§ 111d Ausgleichszahlungen an Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen aufgrund von Einnahmeausfällen durch das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2, Verordnungsermächtigung

§ 112 Zweiseitige Verträge und Rahmenempfehlungen über Krankenhausbehandlung

§ 113 Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsprüfung der Krankenhausbehandlung

§ 114 Landesschiedsstelle

§ 115 Dreiseitige Verträge und Rahmenempfehlungen zwischen Krankenkassen, Krankenhäusern und Vertragsärzten

§ 115a Vor- und nachstationäre Behandlung im Krankenhaus

§ 115b Ambulantes Operieren im Krankenhaus

§ 115c Fortsetzung der Arzneimitteltherapie nach Krankenhausbehandlung

§ 115d Stationsäquivalente psychiatrische Behandlung

§ 115e Tagesstationäre Behandlung

§ 115f Spezielle sektorengleiche Vergütung; Verordnungsermächtigung

§ 116 Ambulante Behandlung durch Krankenhausärzte

§ 116a Ambulante Behandlung durch Krankenhäuser bei Unterversorgung 

§ 116b Ambulante spezialfachärztliche Versorgung

§ 117 Hochschulambulanzen

§ 118 Psychiatrische Institutsambulanzen

§ 118a Geriatrische Institutsambulanzen

§ 119 Sozialpädiatrische Zentren

§ 119a Ambulante Behandlung in Einrichtungen der Behindertenhilfe

§ 119b Ambulante Behandlung in stationären Pflegeeinrichtungen

§ 119c Medizinische Behandlungszentren

§ 120 Vergütung ambulanter Krankenhausleistungen

§ 121 Belegärztliche Leistungen

§ 121a Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen

§ 122 Behandlung in Praxiskliniken

§ 123 (weggefallen)

Fünfter Abschnitt
Beziehungen zu Leistungserbringern von Heilmitteln 

§ 124 Zulassung

§ 125 Verträge zur Heilmittelversorgung

§ 125a Heilmittelversorgung mit erweiterter Versorgungsverantwortung

§ 125b Verordnungsermächtigung

Sechster Abschnitt
Beziehungen zu Leistungserbringern von Hilfsmitteln

§ 126 Versorgung durch Vertragspartner

§ 127 Verträge

§ 128 Unzulässige Zusammenarbeit zwischen Leistungserbringern und Vertragsärzten

Siebter Abschnitt
Beziehungen zu Apotheken und pharmazeutischen Unternehmern 

§ 129 Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung, Verordnungsermächtigung
 
§ 129a Krankenhausapotheken

§ 130 Rabatt

§ 130a Rabatte der pharmazeutischen Unternehmer

§ 130b Vereinbarungen zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen und pharmazeutischen Unternehmern über Erstattungsbeträge für Arzneimittel, Verordnungsermächtigung

§ 130c Verträge von Krankenkassen mit pharmazeutischen Unternehmern

§ 130d Preise für Arzneimittel zur Therapie von Gerinnungsstörungen bei Hämophilie

§ 130e Kombinationsabschlag

§ 131 Rahmenverträge mit pharmazeutischen Unternehmern

§ 131a Ersatzansprüche der Krankenkassen

Achter Abschnitt
Beziehungen zu sonstigen Leistungserbringern

§ 132 Versorgung mit Haushaltshilfe

§ 132a Versorgung mit häuslicher Krankenpflege

§ 132b Versorgung mit Soziotherapie

§ 132c Versorgung mit sozialmedizinischen Nachsorgemaßnahmen

§ 132d Spezialisierte ambulante Palliativversorgung

§ 132e Versorgung mit Schutzimpfungen

§ 132f Versorgung durch Betriebsärzte

§ 132g Gesundheitliche Versorgungsplanung für die letzte Lebensphase

§ 132h Versorgungsverträge mit Kurzzeitpflegeeinrichtungen

§ 132i Versorgungsverträge mit Hämophiliezentren

§ 132j Regionale Modellvorhaben zur Durchführung von Grippeschutzimpfungen in Apotheken

§ 132k Vertrauliche Spurensicherung

§ 132l Versorgung mit außerklinischer Intensivpflege, Verordnungsermächtigung

§ 132m Versorgung mit Leistungen der Übergangspflege im Krankenhaus

§ 133 Versorgung mit Krankentransportleistungen

§ 134 Vereinbarung zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen und den Herstellern digitaler Gesundheitsanwendungen über Vergütungsbeträge; Verordnungsermächtigung

§ 134a Versorgung mit Hebammenhilfe

Neunter Abschnitt
Sicherung der Qualität der Leistungserbringung

§ 135 Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden

§ 135a Verpflichtung der Leistungserbringer zur Qualitätssicherung

§ 135b Förderung der Qualität durch die Kassenärztlichen Vereinigungen

§ 135c Förderung der Qualität durch die Deutsche Krankenhausgesellschaft

§ 136 Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Qualitätssicherung

§ 136a Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Qualitätssicherung in ausgewählten Bereichen

§ 136b Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Qualitätssicherung im Krankenhaus

§ 136c Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses zu Qualitätssicherung und Krankenhausplanung

§ 136d Evaluation und Weiterentwicklung der Qualitätssicherung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss

§ 137 Durchsetzung und Kontrolle der Qualitätsanforderungen des Gemeinsamen Bundesausschusses

§ 137a Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen

§ 137b Aufträge des Gemeinsamen Bundesausschusses an das Institut nach § 137a

§ 137c Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden im Krankenhaus

§ 137d Qualitätssicherung bei der ambulanten und stationären Vorsorge oder Rehabilitation

§ 137e Erprobung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden

§ 137f Strukturierte Behandlungsprogramme bei chronischen Krankheiten

§ 137g Zulassung strukturierter Behandlungsprogramme

§ 137h Bewertung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden mit Medizinprodukten hoher Risikoklasse

§ 137i Pflegepersonaluntergrenzen in pflegesensitiven Bereichen in Krankenhäusern; Verordnungsermächtigung

§ 137j Pflegepersonalquotienten, Verordnungsermächtigung

§ 137k Personalbemessung in der Pflege im Krankenhaus; Verordnungsermächtigung

§ 137l Wissenschaftliche Weiterentwicklung der Personalbemessung in der Pflege im Krankenhaus

§ 138 Neue Heilmittel

§ 139 Hilfsmittelverzeichnis, Qualitätssicherung bei Hilfsmitteln

§ 139a Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen

§ 139b Aufgabendurchführung

§ 139c Finanzierung

§ 139d Erprobung von Leistungen und Maßnahmen zur Krankenbehandlung

§ 139e Verzeichnis für digitale Gesundheitsanwendungen; Verordnungsermächtigung

Zehnter Abschnitt
Eigeneinrichtungen der Krankenkassen

§ 140 Eigeneinrichtungen

Elfter Abschnitt
Sonstige Beziehungen zu den Leistungserbringern

§ 140a Besondere Versorgung

§§ 140b bis 140d (weggefallen)
 

Zwölfter Abschnitt
Beziehungen zu Leistungserbringern europäischer Staaten

§ 140e Verträge mit Leistungserbringern europäischer Staaten

Dreizehnter Abschnitt
Beteiligung von Patientinnen und Patienten, Beauftragte oder Beauftragter der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten

§ 140f Beteiligung von Interessenvertretungen der Patientinnen und Patienten

§ 140g Verordnungsermächtigung

§ 140h Amt, Aufgabe und Befugnisse der oder des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten

Fünftes Kapitel
Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen

§ 141 (weggefallen)

§ 142 Sachverständigenrat Gesundheit und Pflege

Sechstes Kapitel
Organisation der Krankenkassen
Erster Abschnitt
Errichtung, Vereinigung und Beendigung von Krankenkassen
Erster Titel
Arten der Krankenkassen

§ 143 Ortskrankenkassen

§ 144 Betriebskrankenkassen

§ 145 Innungskrankenkassen

§ 146 Landwirtschaftliche Krankenkasse

§ 147 Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

§ 148 Ersatzkassen

Zweiter Titel
Besondere Vorschriften zur Errichtung, zur Ausdehnung und zur Auflösung von Betriebskrankenkassen sowie zum Ausscheiden von Betrieben aus Betriebskrankenkassen

§ 149 Errichtung von Betriebskrankenkassen

§ 150 Verfahren bei Errichtung

 


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Red 20231122

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