Beihilfevorschriften in Sachsen-Anhalt
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Beihilferegelungen der Länder: Sachsen-Anhalt
Auf diesen Seiten informieren wir über wesentliche landesrechtliche Inhalte zur Beihilfe in Sachsen-Anhalt
Rechtsgrundlage:
Artikel 2 Besoldungs- und Versorgungsrechtsergänzungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (§ 3)
(Bis zum Inkrafttreten der eigenständigen Verordnung gelten die Vorschriften des Bundes weiter)
Aktuelles
Sachsen-Anhalt hat die beihilferechtliche Grundlage im Beamtengesetz normiert. Im Übrigen verweist das Land bei der Beihilfe auf die jeweils geltenden Vorschriften der Bundesbeihilfeverordnung (siehe Seite 247 ff.).Oder nehmen Sie einfach diesen Direktlink zur Beihilfeverordnung von Sachsen-Anhalt (https://mf.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Politik_und_Verwaltung/MF/Dokumente/Steuer/Bezuegeverwaltung/BBHV_mit_8_AEnderung_nichtamtliche_Lesefassung.pdf)
Mehr Beihilfeinformationen zum Land Sachsen-Anhalt
https://mf.sachsen-anhalt.de/steuern/bezuegeverwaltung/formulare-vordrucke/
Kostendämpfungspauschale
Im Zuge von Einsparungen durch das Haushaltsbegleitgesetz 2014 sind auch dienstrechtliche Änderungen beschlossen und eine sogenannte Kostendämpfungspauschale eingeführt worden (siehe unten).
Antragsgrenzen & Fristen
Vgl. Bund (Seite 53 f.)
Arzneimittel
Vgl. Bund (Seite 68)
Beihilfebemessungssätze
Vgl. Bund (Seite 50 ff.)
Berücksichtigungsfähige Personen
Vgl. Bund (Seite 43)
Eigenbehalte (bzw. Belastungsgrenzen, Kostendämpfungspauschalen, Zuzahlungen)
Vgl. Bund (Seite 70 f.)
Kostendämpfungspauschale (ab 1.1.2014)
Nach Abzug der Eigenanteile – z. B. 5 Euro bis 10 Euro für jedes Arzneimittel – von den beantragten beihilfefähigen Aufwendungen und nach der Anwendung des jeweiligen persönlichen Bemessungssatzes wird die so festgesetzte Beihilfe nochmals um die Kostendämpfungspauschale reduziert und nur der die Kostendämpfungspauschale überschießende Betrag zur Zahlung angewiesen. Eine Beihilfe wird also erstmals dann ausgezahlt, wenn die festgesetzte Beihilfe die Kostendämpfungspauschale im Kalenderjahr übersteigt.
Die Erhebung der Kostendämpfungspauschale richtet sich nach den persönlichen Verhältnissen, die am 1. Januar des Jahres vorliegen, dem die Aufwendungen zugerechnet werden. Ersatzweise wird auf den ersten Tag der Beihilfeberechtigung abgestellt.
Die Kostendämpfungspauschale wird wie folgt erhoben:
"Tabelle S. 234"
Bei Teilzeitbeschäftigung werden die Beträge im Verhältnis wie die Arbeitszeit vermindert. Die ermittelten Beträge vermindern sich um 25 Euro für jedes berücksichtigungsfähige Kind. Folgende Personengruppen sind ausgenommen:
1. Beamte in Elternzeit,
2. Waisen,
3. GKV-versicherte Beihilfeberechtigte,
4. Hinterbliebene im Jahr des Todes der oder des verstorbenen Beihilfeberechtigten und
5. Versorgungsempfänger mit amtsunabhängigem Mindestruhegehalt und ihre Hinterbliebenen.
6. Beamte auf Widerruf.
Die Kostendämpfungspauschale entfällt für Früherkennungsuntersuchungen, Vorsorgemaßnahmen und für Aufwendungen wegen dauernder Pflegebedürftigkeit. Soweit die Kostendämpfungspauschale, die Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel nach § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BBhV zum entsprechenden Bemessungssatz und die Eigenbehalte nach § 49 BBhV die Belastungsgrenze nach § 50 Abs. 1 Satz 5 BBhV übersteigen, entfällt die Kostendämpfungspauschale auf Antrag des Beihilfeberechtigten.
Geburt
Vgl. Bund (Seite 102)
Pflege
- Ambulant - Stationär Vgl. Bund (Seite 104 f.)
Rehabilitation bzw. Anschlussheilbehandlung & Suchtbehandlung
Vgl. Bund (Seite 125 ff.)
Todesfälle
Vgl. Bund (Seite 104)
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Beihilfeverordnung in Sachsen-Anhalt
Das Land Sachsen-Anhalt hat bisher keine eigene Beihilfeverordnung erlassen. Das Land verweist als Gesetzgeber auf die Geltung der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) in der jeweils geltenden Fassung. Dies wurde auch durch Runderlass des Finanzminsteriums bekanntgegeben (RdErl. des MF vom 14. 2. 2009).
Zuletzt wurde die Verwaltungsvorschrift am 24.12.2009 geändert (MBl. LSA 2010, S. 92).
1. Die Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) vom 13. 2. 2009 (BGBl. I S. 326) ist am 13. 2. 2009 verkündet worden und am Tag nach der Verkündung in Kraft getreten. Die Verordnung ist durch Verweisungsregelung im Land Sachsen-Anhalt anzuwenden.
Die BBhV ist für Aufwendungen anzuwenden, die mit dem Inkrafttreten entstanden sind.
2. In der Anlage wird die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Rechtsverordnung über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (Bundesbeihilfeverordnung -BBhV-) des Bundesministeriums des Innern, die mit dem Inkrafttreten der BBhV in Kraft tritt, veröffentlicht. Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift ist durch Verweisungsregelung im Land Sachsen-Anhalt anzuwenden.
3. Dieser RdErl. tritt mit Wirkung vom 14. 2. 2009 in Kraft. Gleichzeitig tritt der Bezugs-RdErl. zu a außer Kraft. Die Bezugsbekanntmachung zu b wird gegenstandslos.
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